Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Allgemeines
Mit Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere AGB an; entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhaltderartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die
schriftliche Bestätigung von uns maßgebend.
(3) Die Darstellung der Produkte in allen unseren Angeboten und im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Ist ein Jahrgang vergriffen, liefern wir automatisch den nächst zur Verfügung stehenden Folgejahrgang.
(4) Trotz gewissenhafter Lagerbewirtschaftung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft, oder vorübergehend nicht lieferbar ist. Somit können wir keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.

2. Jugendschutz
Unser Angebot richtet sich aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen (volljährige Personen). Auf unser Verlangen müssen uns unsere Kunden den Personalausweis zeigen, damit sichergestellt wird, dass keine alkoholhaltigen Produkte an nicht volljährige Personen abgegeben werden. Bestellungen von Personen unter 18 Jahren werden von uns nicht bearbeitet und gelöscht. Bei Versand trägt unsere Verpackung einen roten Aufkleber mit dem Hinweis, es darf keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgen. Die Zusteller sind im Zweifel verpflichtet, sich einen Ausweis zeigen zu lassen.

3. Preis
(1) Alle in diesen Angeboten angegebenen Preise sind in Euro (€) und verstehen sich ab Lager Radolfzell. Bei Angeboten für den Endverbraucher (z.B. im online-shop) sind die Preise incl.19 % gesetzlicher Mehrwertsteuer angegeben. Bei Angeboten für den Wiederverkäufer handelt es sich um Netto-Einzelpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Befristete Angebote gelten solange Vorrat reicht. Alle angegebenen Preise werden mit Herausgabe einer neuen Preisliste ungültig. Maßgebend sind somit die am Tag der Bestellung gültigen Preise und Konditionen. Die Berechnung erfolgt generell netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Bestellung der Mindestmengen, gemäß den jeweils gültigen Preisstaffeln, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus (gegebenenfalls zuzüglich Inselfracht). Für Bestellungen in geringerem Umfang erheben wir eine Frachtkostenpauschale von 8,50 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Sendung oder Paket; ab 36 Fl. erfolgt der Versand über Spedition, darunter in einzelnen Paket-Sendungen von maximal 12 Flaschen. Wünscht der Käufer eine andere Art des Versands, insbesondere Expressversand, werden die Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet. Sonderverpackungen erfolgen auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Mehrkosten. Alle unsere Aktionen beziehen sich auf unsere Listenpreise. Im Falle zufällig gleichzeitig laufender Aktionen gilt der höchste Aktionsrabatt.
(2) Unsere Offerten sind freibleibend und für uns unverbindlich. Unsere Vertreter haben keine Abschlussvollmacht. Unsere Preise gelten erst ab Erstellen eines Lieferscheins oder durch Erhalt unserer Rechnung. Auftragsbestätigungen werden auf Wunsch gerne zugestellt. Unser Angebot an Deutschen Weinen gilt rein netto. Preisnachlässe sind hier grundsätzlich ausgeschlossen.

Erfolgen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung a) Eingriffe von hoher Hand, so behalten wir uns vor, dadurch verursachte Mehrkosten weiterzugeben b) eine erhebliche und nicht vorauszusehende Steigerung unserer Kosten, die Grundlage unserer Kalkulation sind, sind wir berechtigt, diese nachweisbaren Mehrkosten weiter zu berechnen. In diesem Fall steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.

4. Preisstaffeln
Unsere Preisstaffeln definieren sich wie folgt:
Staffel 60: Mindestabnahme 60 Flaschen, sortiert pro Auftrag und Abladestelle
Staffel 120: Mindestabnahme 120 Flaschen, sortiert pro Auftrag und Abladestelle
Staffel 360: Mindestabnahme 360 Flaschen, sortiert pro Auftrag und Abladestelle

5. Vertragsabschluss im Online-Handel
Wenn Sie den Button „Bestellen“ oder „in den Warenkorb“ drücken, hinterlegen Sie das gewählte Produkt in Ihrem Warenkorb. Sie haben die Möglichkeit diese Bestellung im Warenkorb später nochmals zu ändern oder zu löschen. Bitte prüfen Sie sorgfältig Ihre Bestellung! Mit der Bestätigung durch drücken des Buttons „Kaufen“, bestellen Sie verbindlich die im Warenkorb befindlichen Artikel. Nach Aufgabe dieser Bestellung haben Sie die Möglichkeit diese zu speichern oder sie für sich ausdrucken. Eine Eingangsbestätigung erhalten Sie unmittelbar nach der Bestellung. Die Vertragsannahme erfolgt durch Versandbestätigung per E-Mail innerhalb der nächsten 5 Werktage.
6. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung) und Haftung
(1) Wir haften bei Warenmängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei Bestellungen durch Unternehmen gelten die Rüge- und Untersuchungspflichten der §§ 377 ff. HGB uneingeschränkt. Die Ansprüche von Unternehmen aus dem Vertragsverhältnis verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Waren.
(3) Die Beseitigung von Mängeln oder die Lieferung eines fehlerhaften Ersatzstückes („Nacherfüllung“) erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.
(4) Bei Mängeln der bestellten Waren zusätzlich entstehende Kosten, insbesondere für Transport, Arbeit und Material werden von uns getragen, es sei denn, dass sich bei der Prüfung von behaupteten Mängeln herausstellt, dass kein Anspruch wegen Mängeln besteht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet die durch die Prüfung entstandenen Kosten zu ersetzen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

7. Lieferung
Wir sind bestrebt vereinbarte Lieferzeiten nach Möglichkeit einzuhalten. Verzug tritt erst dann ein, wenn wir innerhalb einer vom Käufer mittels Einschreiben gesetzten Nachfrist von 4 Wochen die Ware nicht zum Versand gebracht haben. Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass der Vorlieferant endgültig nicht liefert, oder dass Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit verhindert, sind wir berechtigt, ganz oder zum Teil von dem Vertrag zurückzutreten. Treten nach Abschluss des Kaufvertrages für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, dass wir für den Bezug der Ware höhere Preise zahlen müssen oder Zoll- bzw. Steuererhöhungen eintreten, sind wir berechtigt ganz oder zum Teil von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, es sei denn der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits. Die Lieferung von Mehrweggebinden erfolgt in Deutschland ausschließlich im Bereich von 150 Straßenkilometern im Umkreis unseres Standortes (Radolfzell am Bodensee). Leergut wird nur in der Menge des Leergutsaldos zurückgenommen. Die Pfandsätze belaufen sich auf 0,05 € für Liter - Schlegelflaschen, 0,15 € für VdF(Verbandsflasche der Fruchtsafthersteller), 1,50 € für 6er Kunststoffsteigen, 30,00 € für KEG-Fässer, 50,00 € für Gitterboxen- jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der berechnete Pfandwert wird bei sortenreiner Rückgabe des Leerguts innerhalb von 90 Tagen ab Lieferdatum in voller Höhe erstattet. Im Internethandel schließen wir Mehrweggebinde aus.

8. Gewährleistung
Wir sind für jeden Hinweis auf Mängel der Lieferung, Ausstattung und Verpackung usw. im Interesse unserer Geschäftsbeziehungen dankbar. Erkennbare und offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Erhalt der Sendung schriftlich angezeigt werden. Nur Mängelrügen berechtigen zur Minderung des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

9. Kaufpreisfälligkeit und Zahlungsverzug
Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag mit 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Eine von uns nachträglich eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht. Ferner sind bei Zahlungsverzug alle übrigen Forderungen, ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit - sofort fällig.

10. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Abzug einer angemessenen Verwertungsgebühr anzurechnen. Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren selbst zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen. Das vorbehaltene Eigentum darf weder übereignet noch verpfändet werden. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen sind unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde darf die in unserem Eigentum befindliche Ware nur veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor, sämtliche Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben.
Die dadurch entstehenden, zusätzlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen. Wir können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt an uns sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderung ermächtigt. Wir werden den Widerruf nur aussprechen und die abgetretenen Forderungen nur einziehen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät, er seine Zahlungen eingestellt hat, oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernde Forderung übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten liegt in unserem Ermessen.

11. Probeflaschen
bis 3,00 € stellen wir kostenlos zur Verfügung. Auf Handelsware bis zu einem Warenwert von 10,00 €/Flasche gewähren wir einen Probenrabatt von 30%. Dies gilt für maximal 1 Flasche pro Sorte.

12. Einlagerungsgeschäft
Wir vermieten Lagerraum in Form von Palettenstellplätzen. Der Mietzins beträgt 10,-- € pro Palettenstellplatz je angefangenem Monat. Die Größe eines Palettenstellplatzes beträgt 1,20x0,80x1,80m. Der Lagerort wird von uns bestimmt. Der Einlagerungskunde kann jederzeit sein Einlagerungsgut sichten, Ware dazugeben oder entnehmen. Pro Ein-bzw. Auslagerung fällt jeweils die Gebühr einer Staplerbewegung von 2,50 € an. Das Einlagerungsgut muss ordnungsgemäß gesichert in bzw. auf die genormten Einheiten gepackt sein, wenn nicht berechnen wir den Aufwand für etwaiges Verpacken und Verpackungsmaterialnach Aufwand zum Stundensatz von 45,-- €. Für sperrige Güter werden gegebenenfalls Sonderregelungen getroffen und zwei, bzw. mehrere nebeneinanderliegende Regalplätze berechnet. Leihgebühren für Paletten von 1,50 €/Mon. oder Gitterboxen 10,-- €/Mon. und den Staplerbewegungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Für die Sicherheit und das Verderbnis des eingelagerten Gutes haftet generell der Einlagerungskunde; es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits. Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

13. Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 9.1 dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN- Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(4) Sofern der Vertrag unter Vollkaufleuten geschlossen wird, ist ausschließlicher Gerichtsstand das örtlich zuständige Gericht für unseren Firmensitz.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
für Lieferungen und Zahlungen ist Radolfzell.

15. Informationspflicht zur Streitbeilegung
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

16. Hinweis aufgrund des Datenschutzgesetzes
Die im Geschäftsverkehr mit unseren Kunden und Lieferanten anfallenden Daten werden im Firmenverbund gespeichert.

17. EAN Code
Rechtsansprüche aufgrund etwaiger fehlerhafter Angaben eines Strich- oder ähnlichen Codes bzw. dessen fehlerhafter oder mangelhafter Anbringung sind ausgeschlossen.

18. WIDERRUFSBELEHRUNG für Verträge mit Endverbrauchern

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 12 Wochen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 12 Wochen ab dem Tag, an dem sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihren Widerruf auszuüben, müssen Sie uns

Josef Mayer GmbH & Co. KG
Herrenlandstraße 69
78315 Radolfzell am Bodensee
Telefon: 07732/ 9979 0
Telefax: 07732/ 9979 99
info@weinmayer.de
www.weinmayer.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Ware ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

19. Besonderheiten des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben.

20. Schlussbestimmung
Bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verbleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige oder undurchführbare Regelung durch eine durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Interesse an der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken innerhalb der Geschäftsbedingungen.

21. Verantwortlich
Josef Mayer GmbH & Co. KG
Herrenlandstraße 69
78315 Radolfzell am Bodensee
Telefon: 07732/ 9979 0
Telefax: 07732/ 9979 99
info@weinmayer.de
www.weinmayer.de

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Verstanden

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